von Marco Kraiczi | Mai 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine Schwangerschaft unmittelbar Gesundheitsgefahren drohen...
von Marco Kraiczi | Mai 5, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 28.03.2014, S 40 AS 1905/14). Die Betroffene...
von Marco Kraiczi | Apr. 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Apr. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit zu stellen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2013, 6 K 6346/10). Die Gewährung von Kindergeld setzt nach dem Einkommensteuergesetz die...
von Marco Kraiczi | Jan. 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein gesetzlich krankenversicherter Blinder kann neben dem Blindenlangstock auch noch einen Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Blindenhund dem Betroffenen gegenüber dem Blindenstock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet...
von Marco Kraiczi | Dez. 11, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Reduzierung der Rundfunkbeitragspflicht geltend zu machen. Eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt allerdings nur dann in Frage, wenn der Betroffene seine...
