von Marco Kraiczi | Okt 16, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013, L 5 AS 472/11). Das Gericht ist der...
von Marco Kraiczi | Sep 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013, L 10 R 579/10). Geklagt hatte ein Montagearbeiter, der...
von Marco Kraiczi | Jun 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen (LSG-Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden...
von Marco Kraiczi | Jan 1, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im vierten Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen Schmerzen Treppen steigen (SG Gießen, Beschluss vom 10.01.2013, S 25 AS...
