Aktuelle Urteile
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation bei Gesundheitsgefahr für Mutter tragen
Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine...
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen
Betreiber von Internetsuchmaschinen sind bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine...
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten unwirksam
Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, XI ZR 170/13).Der...
Verbot der Verwertung einer Mietkaution bei laufendem Mietvertrag und streitigen Forderungen des Vermieters
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil...
Haftungsverteilung bei unklarem Kettenauffahrunfall
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn...
Prüfungsgebühren an Privatschulen sind keine Leistungen nach dem SGB II
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht...
RA Marco Kraczi
Bei rechtlichen Fragen und Problemen stehe ich Ihnen gern mit Rat und Tat zur Verfügung. Ich vertrete sowohl Privatpersonen, als auch gewerbliche Mandanten. Meine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Vertragsrecht, Internetrecht, Verkehrsrecht und im Sozialrecht. Aber auch bei Problemen aus den Bereichen des Familienrechts, des Arbeitsrechts und des Urheberrechts können Sie mich gern kontaktieren. Im Bereich der gewerblichen Mandanten bin ich insbesondere im Forderungsmanagement tätig.