Aktuelle Urteile
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Aufnahmen von einer im Fahrzeug angebrachten Daschcam können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs verstößt zwar gegen den Datenschutz und ist...
Haftung eines Fahrradfahrers bei Befahren eines Fahrradschutzstreifens entgegen der Fahrtrichtung
Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten. Den Radfahrer trifft bei der...
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss nicht beweisen, dass ein Mangel des Fahrzeugs oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab...
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel für Käufer unzumutbar
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen...
Haftung wegen Unfall durch offene Autotür kann verteilt werden
Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, sind für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich. Dem...
Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen.
Der Vermieter hat das Recht, die von ihm vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch nach Ablauf von...
JobCenter muss Fahrtkosten zum Kindergarten nicht leisten
Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14). Geklagt hatte eine alleinerziehende...
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertig nicht den Entzug der Fahrerlaubnis
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das...
Schaden an Pkw durch Mäharbeiten kann unabwendbar sein
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares...