Aktuelle Urteile
Fehlender Aschenbecher kann zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen
Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U...
Unwirksamer Ausschluss der Gewährleistung in Gebrauchtwagenkaufvertrag
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie...
Reisepreisminderung neben Ausgleichszahlung nach Fluggastrechte-Verordnung bei Triebwerksausfall mit Notlandung
Endet der Rückflug nach einer Pauschalreise mit einer ausgefallen Turbine und anschließender Notlandung, können die betroffenen Passagiere eine Reisepreisminderung beanspruchen. Dieser Anspruch...
Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei im Nachhinein aufgestellten Verbotsschildern tragen
Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug zunächst erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten jedenfalls...
Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung auch bei Airline-Codesharing (Flug durch Subunternehmer)
Fluggäste können bei Verspätung ihres Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EG-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft verlangen, die den Flug laut Buchungscode auf den Buchungsunterlagen...
Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat Anspruch auf Spezialdreirad auch im Alter von 17 Jahren
Behinderte mit "Down-Syndrom" können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist...
Kein Auskunftsanspruch des Mieters wegen erhobener Anschuldigungen von Mitmietern
Ein Mieter, der von Nachbarn und Mitmietern beschuldigt wird, den Hausfrieden zu stören, hat keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin, zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt (Amtsgericht...
Kollision mit Einkaufswagen ist kein Verkehrsunfall
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben dem Kofferraum seines Fahrzeugs abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug,...
Kein Rentenanspruch bei Erwerbsminderung infolge einer selbst begangenen Straftat
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer...