von Marco Kraiczi | Juli 3, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer...
von Marco Kraiczi | Juli 3, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Sofern ein in einem Mehrfamilienhaus wohnender, stark rauchender Mieter auch nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung durch den Vermieter keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass der Zigarettenrauch von seiner Wohnung in den Hausflur zieht und er die...
von Marco Kraiczi | Juni 17, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fuhr die Betroffene und spätere Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete...
von Marco Kraiczi | Juni 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Endet eine Liebesbeziehung, können die ehemaligen Partner jeweils voneinander die Löschung intimer Fotos und Videos verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf denen der eine oder andere Partner abgebildet ist, besteht dagegen...
von Marco Kraiczi | Juni 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Muezzinrufe in der Türkei sind landestypisch und vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land. Ein Reisemangel ist darin nicht zu sehen (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.04.2014, 559 C 44/14). Der Betroffene buchte für sich und seine...
