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Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen Streik oder Radarausfall

von Marco Kraiczi | Juni 23, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Fluggesellschaften haften gegenüber Ihren Kunden nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Derartige Fälle sind als außergewöhnliche Umstände zu bewerten,...

Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen ist nicht auf Zahlung von drei Monatsmieten begrenzt

von Marco Kraiczi | Apr. 15, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht

Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll, ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12). Der...

verbotene Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

von Marco Kraiczi | März 26, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, III-5 RBs 11/13). Ein Autofahrer hatte während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in...

kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen

von Marco Kraiczi | März 21, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Stattdessen muss jeder Fall einzeln entschieden werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12). Die...

Erfordernis einer schriftlichen Anzeige bei Verlust von Reisegepäck

von Marco Kraiczi | März 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Der Verlust von Reisegepäck muss schriftlich erklärt werden. Wer sich nicht daran hält, verliert seinen Anspruch auf Schadenersatz (OLG Frankfurt am Main, 6 U 66/12). Die Anzeigepflicht gilt nicht nur für komplette Gepäckstücke, sondern auch für alles, was sich im...
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