von Marco Kraiczi | Aug 26, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung besteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15...
von Marco Kraiczi | Jul 7, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im...
von Marco Kraiczi | Jul 2, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich war und die Anschaffung nicht von vornherein...
von Marco Kraiczi | Jun 15, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, 343 C 9528/14). Der Betroffene fuhr mit...
von Marco Kraiczi | Mai 12, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Kostenlos reisende Fluggäste haben bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015, ZR 35/14). Ein Ehepaar hatte für sich und sein seinerzeit knapp...
