von Marco Kraiczi | Mai 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine Schwangerschaft unmittelbar Gesundheitsgefahren drohen...
von Marco Kraiczi | Mai 13, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Betreiber von Internetsuchmaschinen sind bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens...
von Marco Kraiczi | Mai 13, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, XI ZR 170/13).Der Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden...
von Marco Kraiczi | Mai 13, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13.Die betroffene Mieterin zahlte...
von Marco Kraiczi | Mai 12, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten...
von Marco Kraiczi | Mai 5, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 28.03.2014, S 40 AS 1905/14). Die Betroffene...
