von Marco Kraiczi | Feb. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Beim Verkauf von Verbrauchsgütern als sogenannte „B-Ware“ ist es einem Händler nicht gestattet, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sofern nicht positiv feststeht, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits...
von Marco Kraiczi | Feb. 24, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht Celle hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer, der unverschuldet mit einer anderen Radfahrerin kollidierte, umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung...
von Marco Kraiczi | Feb. 15, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Der Betreiber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind, ohne hierfür die Erlaubnis des Urhebers der Werke, zu denen verlinkt wurde, zu haben. Dies gilt auch dann, wenn ein...
von Marco Kraiczi | Feb. 12, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrages derart, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung verlangt werden...
von Marco Kraiczi | Feb. 4, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter an Dritte erfasst nicht automatisch die Erlaubnis, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich erheblich von einer...
von Marco Kraiczi | Jan. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln, Beschluss vom 27.01.2014, 209 O 188/13). Mit dieser (und weiteren...
