von Marco Kraiczi | Okt. 9, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampelanlage wieder in...
von Marco Kraiczi | Okt. 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter...
von Marco Kraiczi | Okt. 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Flugreisende den Vorgaben der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) folgend einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro. Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedoch entschieden,...
von Marco Kraiczi | Sep. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.07.2013, L 10 R 579/10). Geklagt hatte ein Montagearbeiter, der...
von Marco Kraiczi | Sep. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat den Käufern die freie Entscheidung zugestanden, wo sie ihr...
von Marco Kraiczi | Aug. 13, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und...
