Fehlender Aschenbecher kann zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen

von Marco Kraiczi | März 25, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der...

Unwirksamer Ausschluss der Gewährleistung in Gebrauchtwagenkaufvertrag

von Marco Kraiczi | März 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist,...

Reisepreisminderung neben Ausgleichszahlung nach Fluggastrechte-Verordnung bei Triebwerksausfall mit Notlandung

von Marco Kraiczi | März 18, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Endet der Rückflug nach einer Pauschalreise mit einer ausgefallen Turbine und anschließender Notlandung, können die betroffenen Passagiere eine Reisepreisminderung beanspruchen. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn sie bereits eine Ausgleichszahlung nach der...

Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei im Nachhinein aufgestellten Verbotsschildern tragen

von Marco Kraiczi | März 10, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug zunächst erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten jedenfalls dann zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der...

Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung auch bei Airline-Codesharing (Flug durch Subunternehmer)

von Marco Kraiczi | März 9, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Fluggäste können bei Verspätung ihres Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EG-Fluggastrechteverordnung von der Fluggesellschaft verlangen, die den Flug laut Buchungscode auf den Buchungsunterlagen ausführt – und zwar unabhängig davon, ob der Flug dann...

Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat Anspruch auf Spezialdreirad auch im Alter von 17 Jahren

von Marco Kraiczi | März 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Behinderte mit „Down-Syndrom“ können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015, S 11 KR...