von Marco Kraiczi | Feb. 4, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein...
von Marco Kraiczi | Jan. 13, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten...
von Marco Kraiczi | Jan. 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte Haltestelle liegt (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2014, S...
von Marco Kraiczi | Dez. 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.14, L 2 R 140/13). Ein inzwischen...
von Marco Kraiczi | Sep. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014, S 22...
von Marco Kraiczi | Juli 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung einer Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf...
