von Marco Kraiczi | Jan 28, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, 2 Ss (Owi) 322/14).In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall soll ein Lkw-Fahrer...
von Marco Kraiczi | Dez 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wer unberechtigt mit einem gemieteten Fahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand des Autovermieters tragen (Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014, 182...
von Marco Kraiczi | Dez 10, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Hält sich ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) an die gemäß § 24 Abs. 2 StVO vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und kommt dennoch aufgrund eines Zusammenstoßes ein Fußgänger zu Fall, so haftet...
von Marco Kraiczi | Dez 10, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Handlung des Nutzers einen direkten Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014, III-1 RBs 284/14)....
von Marco Kraiczi | Nov 24, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Durch die Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur der Beginn des Überholvorgangs verboten, sondern auch dessen Fortsetzung bzw. Beendigung eines vor...
von Marco Kraiczi | Nov 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14). Der...
