Aktuelle Urteile
Verkehrsrecht
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Aufnahmen von einer im Fahrzeug angebrachten Daschcam können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das permanente Filmen des Verkehrs verstößt zwar gegen den Datenschutz und ist...
Haftung eines Fahrradfahrers bei Befahren eines Fahrradschutzstreifens entgegen der Fahrtrichtung
Ein Fahrradfahrer, der einen Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot und unterliegt damit gesteigerten Sorgfaltspflichten. Den Radfahrer trifft bei der...
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs muss nicht beweisen, dass ein Mangel des Fahrzeugs oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab...
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel für Käufer unzumutbar
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen...
Haftung wegen Unfall durch offene Autotür kann verteilt werden
Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, sind für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich. Dem...
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertig nicht den Entzug der Fahrerlaubnis
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das...
Schaden an Pkw durch Mäharbeiten kann unabwendbar sein
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares...
Stark alkoholisierter Passant hat keinen Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Lastkraftwagen
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen,...
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Autofahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht...