Aktuelle Urteile
75-prozentiges Eigenverschulden bei Inlineskaten auf Gegenfahrbahn
Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, trägt eine 75%ige Schuld am Unfall. Auf Seiten Autofahrers ist lediglich die...
Unberechtigte Untervermietung rechtfertigt fristlose Kündigung
Wenn Mieter seine Wohnung unberechtigt weitervermietet und dies auch noch auf Anfrage des Vermieters gegenüber diesem leugnet, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Eine vorherige...
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,...
Umfahren von roter Ampel über Tankstelle erlaubt
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen...
Abstandsunterschreitung von drei Sekunden darf mit Bussgeld geahndet werden
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder...
keine Entschädigung bei Flugverspätung durch Vogelschlag
Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Flugreisende den Vorgaben der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) folgend einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen von...
Krankenkasse muss teure Hörhilfe bezahlen
Gesetzlich Versicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des Festbetrages zulasten der Krankenkassen verschaffen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil...
Gebrauchtwagen-Garantie nicht an Vertragswerkstatt gebunden
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss diesen nicht unbedingt in einer Vertragswerkstatt warten bzw. reparieren lassen, damit Ansprüche aus der Gebrauchtwagen-Garantie gewahrt bleiben. Der...
Starker Zigarettenrauch rechtfertigt Wohnungskündigung
Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es jedoch nicht dulden,...