Aktuelle Urteile
Darlehen des JobCenters zur Tilgung von Strom- und Gasschulden
Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen (LSG-Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom...
Fahrradfahrerin ohne Helm hat Mitschuld an Unfall
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes...
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen Streik oder Radarausfall
Fluggesellschaften haften gegenüber Ihren Kunden nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht...
Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen ist nicht auf Zahlung von drei Monatsmieten begrenzt
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll, ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der...
verbotene Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, III-5 RBs 11/13). Ein...
kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Stattdessen muss jeder Fall einzeln entschieden...
Erfordernis einer schriftlichen Anzeige bei Verlust von Reisegepäck
Der Verlust von Reisegepäck muss schriftlich erklärt werden. Wer sich nicht daran hält, verliert seinen Anspruch auf Schadenersatz (OLG Frankfurt am Main, 6 U 66/12). Die Anzeigepflicht gilt nicht...
Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt (Aschewolke)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines...
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher können daher zu viel...