Aktuelle Urteile
kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nach Werbung mit Probetraining im Fitnessstudio
Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein...
Online-Anbieter haften trotz Ausschluss der Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften
Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des...
kein Rücktritt vom Kaufvertrag nach eigener Reparatur
Keine Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach eigener Reparatur (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, 3 U 22/12)Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer...
Haftung bei Parkplatzunfall
Rückwärtsfahrer auf einem Parkplatz müssen sich Schaden teilen (OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, I-9 U 32/12).Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärts fahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts...
kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Lasermessung
Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012, III-3 RBs 35/12).Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem...
Falschparken und Fahrerlaubnisentzug
Hartnäckiges Falschparken kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (Beschluss vom 10.09.2012, 4 L 271/12).Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass einem...
Elternhaftung bei Filesharing
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und...
Wohnungskostenübernahme bei Umzug aus gesundheitlichen Gründen
Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im vierten Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen...
Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses
Der dritte Senat des Bundesgerichtshofes hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (BGH, Urteil vom 24.01.2013,...