Aktuelle Urteile
Sparkasse darf hochverzinste Sparverträge nicht kündigen
Scala-Verträge, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden, dürfen nicht gekündigt werden. Zudem darf die Sparrate nicht einfroren werden. Kunden können diese weiterhin auf bis zu 2.500,00 EUR...
Private Krankenversicherung muss Sozialhilfeempfänger nicht versichern
Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII), die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Keine Witwerrente bei kurzer Ehedauer und absehbarem Tod des Ehegatten
Ehepartner haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwen-/Witwerrente, wenn die Ehe nur sieben Monate bestanden hat und der Tod des Ehepartners abzusehen war (Hessisches...
Autofahrer muss Abstand nicht anhand von Fahrbahnmarkierungen erkennen
Ein Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, 2 Ss (Owi)...
Arbeitsunfall: Auch bei Wahl einer weiter entfernten Bushaltestelle kann Unfallversicherung eingreifen
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Bushaltestelle ist auch dann ein Arbeitsunfall, wenn ein anderer Haltepunkt für öffentliche Verkehrsmittel deutlich näher am Wohnort als die vom Arbeitnehmer gewählte...
Unerlaubte Auslandsfahrt mit Mietwagen kann teuer werden
Wer unberechtigt mit einem gemieteten Fahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand des...
Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen muss Endpreise ausweisen
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen (Europäischer...
Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion durch Anbieter und daraus resultierende Schadenersatzpflichten
Wer ein Fahrzeug im Wert von mehreren tausend EUR mit einem Mindestgebot von einem EUR bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen EUR verkaufen, und zwar selbst selbst wenn er die Auktion...
Rollstuhlfahrer haftet bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nicht für Sturz eines Fußgängers
Hält sich ein Rollstuhlfahrer in einer Fußgängerzone mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) an die gemäß § 24 Abs. 2 StVO vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit und kommt...