Aktuelle Urteile
Verbot der Verwertung einer Mietkaution bei laufendem Mietvertrag und streitigen Forderungen des Vermieters
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil...
Haftungsverteilung bei unklarem Kettenauffahrunfall
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn...
Prüfungsgebühren an Privatschulen sind keine Leistungen nach dem SGB II
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht...
Ausserordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages bei Verletzung
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Kündigende aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt und die Verletzung durch...
Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen...
Kindergeldanspruch erfordert Ausbildungsbereitschaft des volljährigen Kindes
Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit zu stellen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2013, 6 K 6346/10). Die...
Auffahrunfall nach Spurwechsel und Schuldfrage
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht...
Gemeinde haftet nicht bei Astbruch eines gesunden Baumes
Städte und Gemeinden müssen bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und...
Schadensersatzpflicht des Mieters bei verlorenem Schlüssel einer Schliessanlage
Mieter einer Wohnung, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, müssen für die Kosten einer neuen Schließanlage nur dann aufkommen, wenn der Vermieter tatsächlich einen Austausch der Anlage...