Aktuelle Urteile
Gewährleistung des Verkäufers bei Angebot von „B-Ware“
Beim Verkauf von Verbrauchsgütern als sogenannte „B-Ware“ ist es einem Händler nicht gestattet, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sofern nicht positiv...
Helmpflicht bei Radfahrern und Schadenersatz bei unverschuldetem Unfall
Das Oberlandesgericht Celle hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer, der unverschuldet mit einer anderen Radfahrerin kollidierte, umfassend...
Kein Verstoss gegen das Urheberrecht bei Verlinkung (Hyperlink) auf Artikel einer anderen Internetseite
Der Betreiber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind, ohne hierfür die Erlaubnis des Urhebers der...
Untervermietung der Wohnung bei finanziellen Schwierigkeiten
Verschlechtern sich die finanziellen Verhältnisse eines Mieters nach Abschluss des Mietvertrages derart, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter die Zustimmung...
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Genehmigung des Vermieters
Die Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung einer Wohnung durch den Mieter an Dritte erfasst nicht automatisch die Erlaubnis, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer...
Streaming einer Video-Datei ist keine Urheberrechtsverletzung
Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln,...
Eltern haften nicht für illegales Filesharing erwachsener Familienmitglieder
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für...
Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren
Ist ein Autofahrer schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen, kann im Wiederholungsfall ein Fahrverbot angeordnet werden (Oberlandesgericht...
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filmdownload durch Haushaltsangehörigen
Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss des Anschlussinhabers illegal ein Film zum Download bereitstellte, haftet dafür nicht der Anschlussinhaber....