von Marco Kraiczi | Sep 4, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für das Ausmaß einer Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung...
von Marco Kraiczi | Sep 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Die Mutter eines sechzehnjährigen Jugendlichen ist im Rahmen der Störerhaftung für das über den Internetanschluss der Familie erfolgte Filesharing ihres Sohnes zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt worden. Die Mutter soll ihre Aufsichtspflicht nicht im...
von Marco Kraiczi | Sep 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014, S 22...
von Marco Kraiczi | Aug 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam (Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2014, 08 O...
von Marco Kraiczi | Aug 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen...
