von Marco Kraiczi | Mai 5, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler an Privatschulen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 28.03.2014, S 40 AS 1905/14). Die Betroffene...
von Marco Kraiczi | Apr. 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Kündigende aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt und die Verletzung durch ein ärztliches Attest belegt ist (Amtsgericht München, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Apr. 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Apr. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungswilligkeit zu stellen (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2013, 6 K 6346/10). Die Gewährung von Kindergeld setzt nach dem Einkommensteuergesetz die...
von Marco Kraiczi | Apr. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel (Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2013, 331 C...
