von Marco Kraiczi | März 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Städte und Gemeinden müssen bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Bundesgerichtshof, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | März 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Mieter einer Wohnung, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, müssen für die Kosten einer neuen Schließanlage nur dann aufkommen, wenn der Vermieter tatsächlich einen Austausch der Anlage vorgenommen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13)....
von Marco Kraiczi | Feb. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Beim Verkauf von Verbrauchsgütern als sogenannte „B-Ware“ ist es einem Händler nicht gestattet, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sofern nicht positiv feststeht, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits...
von Marco Kraiczi | Feb. 24, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht Celle hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer, der unverschuldet mit einer anderen Radfahrerin kollidierte, umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung...
von Marco Kraiczi | Feb. 15, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Der Betreiber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind, ohne hierfür die Erlaubnis des Urhebers der Werke, zu denen verlinkt wurde, zu haben. Dies gilt auch dann, wenn ein...
