von Marco Kraiczi | Aug 2, 2016 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Der Vermieter hat das Recht, die von ihm vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren (Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015, 461 C...
von Marco Kraiczi | Feb 10, 2016 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14). Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)...
von Marco Kraiczi | Feb 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an...
von Marco Kraiczi | Nov 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch...
von Marco Kraiczi | Okt 5, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Flugreisende können von einem Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann beanspruchen, wenn der gebuchte Flug nicht nur geringfügig vorverlegt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2015, X ZR 59/14). Die...
