von Marco Kraiczi | Okt. 16, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Wenn Mieter seine Wohnung unberechtigt weitervermietet und dies auch noch auf Anfrage des Vermieters gegenüber diesem leugnet, kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dem Amtsgericht München folgend, sei das...
von Marco Kraiczi | Okt. 16, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013, L 5 AS 472/11). Das Gericht ist der...
von Marco Kraiczi | Okt. 9, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch selbige geschützten Bereich – so etwas ein Tankstellengelände – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampelanlage wieder in...
von Marco Kraiczi | Okt. 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter...
von Marco Kraiczi | Okt. 7, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Flugreisende den Vorgaben der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) folgend einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro. Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedoch entschieden,...
