von Marco Kraiczi | Mai 11, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14). Grundlage...
von Marco Kraiczi | Apr 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist...
von Marco Kraiczi | Apr 14, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während...
von Marco Kraiczi | Mrz 25, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der...
von Marco Kraiczi | Mrz 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist,...
