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Videoaufnahme einer „Dashcam“ kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sein

von Marco Kraiczi | Mai 11, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14). Grundlage...

Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfängers nicht tragen

von Marco Kraiczi | Apr. 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist...

Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall

von Marco Kraiczi | Apr. 14, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während...

Fehlender Aschenbecher kann zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigen

von Marco Kraiczi | März 25, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Fehlt in einem 135.000,00 EUR teuren Neufahrzeug der vertraglich vereinbarte Aschenbecher, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der...

Unwirksamer Ausschluss der Gewährleistung in Gebrauchtwagenkaufvertrag

von Marco Kraiczi | März 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrages), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist,...
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  • Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
  • Haftung eines Fahrradfahrers bei Befahren eines Fahrradschutzstreifens entgegen der Fahrtrichtung
  • Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
  • Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel für Käufer unzumutbar
  • Haftung wegen Unfall durch offene Autotür kann verteilt werden

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