von Marco Kraiczi | Nov 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Die betroffenen Kunden können daher gezahlte Bearbeitungsentgelte grundsätzlich...
von Marco Kraiczi | Nov 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14). Der...
von Marco Kraiczi | Okt 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14). Der betroffene...
von Marco Kraiczi | Okt 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen...
von Marco Kraiczi | Sep 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Routers ausgenutzt...
