Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irreführendem Blinkersetzen eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

von Marco Kraiczi | Juli 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des...

Kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über Anmeldedaten von Nutzern

von Marco Kraiczi | Juli 3, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer...

Stark rauchender Mieter muss ausziehen

von Marco Kraiczi | Juli 3, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht

Sofern ein in einem Mehrfamilienhaus wohnender, stark rauchender Mieter auch nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung durch den Vermieter keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass der Zigarettenrauch von seiner Wohnung in den Hausflur zieht und er die...

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (keine Helmpflicht für Radfahrer)

von Marco Kraiczi | Juni 17, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fuhr die Betroffene und spätere Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete...

Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

von Marco Kraiczi | Juni 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht

Endet eine Liebesbeziehung, können die ehemaligen Partner jeweils voneinander die Löschung intimer Fotos und Videos verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf denen der eine oder andere Partner abgebildet ist, besteht dagegen...

Kein Reisemangel bei Weckruf vom Muezzin

von Marco Kraiczi | Juni 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Muezzinrufe in der Türkei sind landestypisch und vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land. Ein Reisemangel ist darin nicht zu sehen (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.04.2014, 559 C 44/14). Der Betroffene buchte für sich und seine...