von Marco Kraiczi | Jan. 16, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Bundesgerichtshof, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Jan. 14, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ist ein Autofahrer schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen, kann im Wiederholungsfall ein Fahrverbot angeordnet werden (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, 3 RBs 256/13). Der Betroffene, ein im...
von Marco Kraiczi | Jan. 6, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss des Anschlussinhabers illegal ein Film zum Download bereitstellte, haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Auch eine Störerhaftung des letzteren kommt nicht in Betracht...
von Marco Kraiczi | Jan. 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein gesetzlich krankenversicherter Blinder kann neben dem Blindenlangstock auch noch einen Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Dieses gilt jedenfalls dann, wenn der Blindenhund dem Betroffenen gegenüber dem Blindenstock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet...
von Marco Kraiczi | Dez. 12, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
„Voraussichtliche“ Flugzeiten sind zwar nicht immer einzuhalten. Der Reisende dürfe aber erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert würden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben...
von Marco Kraiczi | Dez. 11, 2013 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Reduzierung der Rundfunkbeitragspflicht geltend zu machen. Eine vollständige Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt allerdings nur dann in Frage, wenn der Betroffene seine...
