von Marco Kraiczi | Nov. 20, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter bei Schimmelbefall der gemieteten Wohnung ist nur möglich, wenn der Mieter nachweisen kann, dass der Schimmel eine Gefahr für seine Gesundheit darstellt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom...
von Marco Kraiczi | Nov. 20, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungsgrundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malers sein soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam...
von Marco Kraiczi | Nov. 14, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Reisende, die wegen einer Verspätung des Zubringerfluges ihren Anschlussflug verpassen, haben grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Dieses gilt jedoch nicht, wenn die Verspätung...
von Marco Kraiczi | Nov. 14, 2013 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11,2013, 3 C 32/12). Der Kläger in dem dieser Entscheidung...
von Marco Kraiczi | Nov. 11, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind...
von Marco Kraiczi | Nov. 6, 2013 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013, VII ZR 416/12). Die Beklagten des zugrunde liegenden...
