Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren

von Marco Kraiczi | Juli 2, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich war und die Anschaffung nicht von vornherein...

Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Autofahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

von Marco Kraiczi | Juni 15, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, 343 C 9528/14). Der Betroffene fuhr mit...

Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung für kostenlos reisendes Kleinkind

von Marco Kraiczi | Mai 12, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht

Kostenlos reisende Fluggäste haben bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015, ZR 35/14). Ein Ehepaar hatte für sich und sein seinerzeit knapp...

Videoaufnahme einer „Dashcam“ kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sein

von Marco Kraiczi | Mai 11, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14). Grundlage...

Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfängers nicht tragen

von Marco Kraiczi | Apr. 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist...

Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall

von Marco Kraiczi | Apr. 14, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht

Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während...