von Marco Kraiczi | Okt. 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14). Der betroffene...
von Marco Kraiczi | Okt. 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen...
von Marco Kraiczi | Sep. 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Routers ausgenutzt...
von Marco Kraiczi | Sep. 4, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für das Ausmaß einer Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung...
von Marco Kraiczi | Sep. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Internetrecht / Urheberrecht
Die Mutter eines sechzehnjährigen Jugendlichen ist im Rahmen der Störerhaftung für das über den Internetanschluss der Familie erfolgte Filesharing ihres Sohnes zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt worden. Die Mutter soll ihre Aufsichtspflicht nicht im...
von Marco Kraiczi | Sep. 1, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014, S 22...
