von Marco Kraiczi | Feb 10, 2016 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14). Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)...
von Marco Kraiczi | Aug 26, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung besteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15...
von Marco Kraiczi | Jul 2, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich war und die Anschaffung nicht von vornherein...
von Marco Kraiczi | Apr 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen ist...
von Marco Kraiczi | Apr 14, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während...
von Marco Kraiczi | Mrz 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Behinderte mit „Down-Syndrom“ können auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben, sofern ein solches Rad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015, S 11 KR...
