Aktuelle Urteile
Internetrecht / Urheberrecht
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke im Router
Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen...
Haftung der Eltern bei illegalem Download bzw. Filesharing durch jugendliches Familienmitglied
Die Mutter eines sechzehnjährigen Jugendlichen ist im Rahmen der Störerhaftung für das über den Internetanschluss der Familie erfolgte Filesharing ihres Sohnes zur Zahlung von Abmahnkosten...
Kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über Anmeldedaten von Nutzern
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen...
Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Endet eine Liebesbeziehung, können die ehemaligen Partner jeweils voneinander die Löschung intimer Fotos und Videos verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf...
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen
Betreiber von Internetsuchmaschinen sind bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine...
Kein Verstoss gegen das Urheberrecht bei Verlinkung (Hyperlink) auf Artikel einer anderen Internetseite
Der Betreiber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen, die auf anderen Seiten frei zugänglich sind, ohne hierfür die Erlaubnis des Urhebers der...
Streaming einer Video-Datei ist keine Urheberrechtsverletzung
Das Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar (Landgericht Köln,...
Eltern haften nicht für illegales Filesharing erwachsener Familienmitglieder
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser Angehörige den Internetanschluss für...
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filmdownload durch Haushaltsangehörigen
Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss des Anschlussinhabers illegal ein Film zum Download bereitstellte, haftet dafür nicht der Anschlussinhaber....