Aktuelle Urteile
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung bei Vorverlegung eines Fluges
Flugreisende können von einem Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann beanspruchen, wenn der gebuchte Flug nicht nur geringfügig vorverlegt...
Zwangsverrentung mit 63 Jahren bei Hartz-IV-Bezug erlaubt
JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung...
Stark alkoholisierter Passant hat keinen Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Lastkraftwagen
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen,...
Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren
Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren, wenn diese andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wäre, etwa weil der Pkw zur Ausübung der...
Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen Autofahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt nach einem Unfall von der Unfallstelle, muss seiner Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden jedenfalls teilweise ersetzen (Amtsgericht...
Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung für kostenlos reisendes Kleinkind
Kostenlos reisende Fluggäste haben bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015, ZR...
Videoaufnahme einer „Dashcam“ kann im Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sein
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls...
Sozialamt muss Kosten eines Kabelanschlusses auch bei fehlenden Deutschkenntnissen des Sozialhilfeempfängers nicht tragen
Die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte kommt nicht Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeempfänger in Ermangelung von...
Bei Unfallregulierung erlittene Verletzung ist kein Arbeitsunfall
Führen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befindliche Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter...