von Marco Kraiczi | Feb. 25, 2013 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind (BGH, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Feb. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher können daher zu viel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern (OLG Dresden, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Feb. 20, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine...
von Marco Kraiczi | Feb. 6, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12). Eine...
von Marco Kraiczi | Jan. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Keine Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach eigener Reparatur (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, 3 U 22/12)Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines bei Ebay ersteigerten PKWs keinen Anspruch auf Rückabwicklung des...
