von Marco Kraiczi | Feb. 10, 2016 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Das Jobcenter die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2016, S 8 AS 1064/14). Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)...
von Marco Kraiczi | Feb. 8, 2016 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Allein das Tragen eines Hörgerätes rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder eine Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht (Verwaltungsgericht Neustadt an...
von Marco Kraiczi | Nov. 23, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch...
von Marco Kraiczi | Okt. 5, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Flugreisende können von einem Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann beanspruchen, wenn der gebuchte Flug nicht nur geringfügig vorverlegt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2015, X ZR 59/14). Die...
von Marco Kraiczi | Aug. 26, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
JobCenter können Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen – und zwar immer dann, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf eine Anstellung besteht (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15...
von Marco Kraiczi | Juli 7, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im...
