von Marco Kraiczi | März 8, 2015 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter, der von Nachbarn und Mitmietern beschuldigt wird, den Hausfrieden zu stören, hat keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin, zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt (Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2015, 463 C 10947/14). Der Betroffene ist seit...
von Marco Kraiczi | März 7, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben dem Kofferraum seines Fahrzeugs abgestellt wird, auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung desjenigen, der den...
von Marco Kraiczi | Feb. 4, 2015 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein...
von Marco Kraiczi | Jan. 28, 2015 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Scala-Verträge, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden, dürfen nicht gekündigt werden. Zudem darf die Sparrate nicht einfroren werden. Kunden können diese weiterhin auf bis zu 2.500,00 EUR im Monat erhöhen (Landgericht Ulm, Urteil vom 26.01.2015, 4 O...
von Marco Kraiczi | Jan. 28, 2015 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Ein Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015, 2 Ss (Owi) 322/14).In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall soll ein Lkw-Fahrer...
von Marco Kraiczi | Jan. 18, 2015 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015, C – 573/13). Hintergrund dieser...
