von Marco Kraiczi | Dez. 10, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Handlung des Nutzers einen direkten Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014, III-1 RBs 284/14)....
von Marco Kraiczi | Nov. 25, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat...
von Marco Kraiczi | Nov. 24, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Durch die Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur der Beginn des Überholvorgangs verboten, sondern auch dessen Fortsetzung bzw. Beendigung eines vor...
von Marco Kraiczi | Nov. 11, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) verlangt von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und Ankunftszeit in der Buchungsbestätigung angeben. Stattdessen mehr muss in der...
von Marco Kraiczi | Nov. 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht
Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Die betroffenen Kunden können daher gezahlte Bearbeitungsentgelte grundsätzlich...
von Marco Kraiczi | Nov. 2, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14). Der...
