von Marco Kraiczi | Okt 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, 1 RBs 125/14). Der betroffene...
von Marco Kraiczi | Aug 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen...
von Marco Kraiczi | Aug 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Polizei ist es gestattet, angetrunkenen Autofahrern nachts auch ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen zu lassen, sofern kein Richter zur Einholung einer derartigen Anordnung erreichbar ist (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 21 NS 75/14). Bei...
von Marco Kraiczi | Aug 5, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Der finanzielle Wert des Hundes spielt für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle (Amtsgericht München, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Jul 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des...
von Marco Kraiczi | Jun 17, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fuhr die Betroffene und spätere Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete...
