Aktuelle Urteile
Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm,...
Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine...
Blutentnahme ausnahmsweise auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt
Der Polizei ist es gestattet, angetrunkenen Autofahrern nachts auch ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen zu lassen, sofern kein Richter zur Einholung einer derartigen Anordnung erreichbar ist...
Behandlungskosten bei angefahrenem Tier sind unabhängig vom Wert des Tieres zu erstatten.
Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Der finanzielle Wert des Hundes spielt für die Höhe der zu erstattenden Kosten...
Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irreführendem Blinkersetzen eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers
Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche...
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (keine Helmpflicht für Radfahrer)
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fuhr die Betroffene und spätere Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am...
Haftungsverteilung bei unklarem Kettenauffahrunfall
Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn...
Auffahrunfall nach Spurwechsel und Schuldfrage
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht...
Helmpflicht bei Radfahrern und Schadenersatz bei unverschuldetem Unfall
Das Oberlandesgericht Celle hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer, der unverschuldet mit einer anderen Radfahrerin kollidierte, umfassend...