Aktuelle Urteile
Zivilrecht / Vertragsrecht
Möbelversandhandel darf Haftung für Transport nicht ausschliessen
Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte...
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher können daher zu viel...
kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nach Werbung mit Probetraining im Fitnessstudio
Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein...
Online-Anbieter haften trotz Ausschluss der Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften
Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung „ohne Gewähr“ dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Das ergibt sich aus einer am 29.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des...
kein Rücktritt vom Kaufvertrag nach eigener Reparatur
Keine Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach eigener Reparatur (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, 3 U 22/12)Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer...