Aktuelle Urteile
Schimmelbefall rechtfertigt nicht ohne weiteres fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter bei Schimmelbefall der gemieteten Wohnung ist nur möglich, wenn der Mieter nachweisen kann, dass der Schimmel eine Gefahr für seine...
Kostenvoranschlag darf für Abgeltung von Schönheitsreparaturen nicht verbindlich sein
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungsgrundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malers sein soll, ist wegen unangemessener...
Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Reisende, die wegen einer Verspätung des Zubringerfluges ihren Anschlussflug verpassen, haben grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung...
Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne direkten Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil...
Möbelversandhandel darf Haftung für Transport nicht ausschliessen
Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte...
Mieter muss beim Auszug bunte Wände neutral streichen
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt (Bundesgerichtshof,...
Sorgfaltspflichten bei Flugbuchung am Telefon
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen...
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
Verpassen Fluggäste einen Anschlussflug und erreichen sie daher ihren Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung, haben sie Anspruch auf Entschädigung nach den Vorgaben der europäischen...
Mängelanzeige muss direkt beim Reiseveranstalter erfolgen
Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des...