Aktuelle Urteile
Weitergabe eines Handy vom Fahrer an Beifahrer ist keine Ordnungswidrigkeit
Die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Handlung des Nutzers einen direkten Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist...
Anspruch des Mieters auf Minderung und Mangelbeseitigung bei selbst verursachtem Schaden
Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine...
Verkehrsschild „Überholverbot“ verbietet auch die Fortsetzung eines Überholvorgangs
Durch die Verkehrszeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur der Beginn des...
Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters muss keine Flugzeiten enthalten
Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) verlangt von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und...
Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus Krediten aus den Jahren 2004 bis 2011
Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Die...
Handynutzung im Fahrzeug bei Start-Stopp-Automatik erlaubt
Telefoniert ein Autofahrer am Steuer mit seinem Mobiltelefon, während der Motor seines Fahrzeugs infolge automatischer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor...
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Oberlandesgericht Hamm,...
Ausgleichszahlung nach EG-Fluggastrechteverordnung und Preisminderung nicht nebeneinander
Reisende, die eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung wegen einer Verspätung ihres Fluges erhalten haben, können daneben grundsätzlich nicht auch noch einen...
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke im Router
Ansprüche auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen den Inhaber eines Internetanschluss wegen des Vorwurfs der illegalen Verbreitung einer Filmdatei scheiden aus, wenn der Betroffene glaubhaft machen...