Aktuelle Urteile
Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach irreführendem Blinkersetzen eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers
Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche...
Kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über Anmeldedaten von Nutzern
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen...
Stark rauchender Mieter muss ausziehen
Sofern ein in einem Mehrfamilienhaus wohnender, stark rauchender Mieter auch nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung durch den Vermieter keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass der...
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms (keine Helmpflicht für Radfahrer)
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fuhr die Betroffene und spätere Klägerin im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am...
Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Endet eine Liebesbeziehung, können die ehemaligen Partner jeweils voneinander die Löschung intimer Fotos und Videos verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Löschung sämtlicher Fotos, auf...
Kein Reisemangel bei Weckruf vom Muezzin
Muezzinrufe in der Türkei sind landestypisch und vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land. Ein Reisemangel ist darin nicht zu sehen (Amtsgericht Hannover, Urteil vom...
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation bei Gesundheitsgefahr für Mutter tragen
Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Eine Krankenkasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mutter durch eine...
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen
Betreiber von Internetsuchmaschinen sind bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine...
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten unwirksam
Vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, sind unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, XI ZR 170/13).Der...