von Marco Kraiczi | Aug. 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Reiserecht
Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam (Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2014, 08 O...
von Marco Kraiczi | Aug. 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen...
von Marco Kraiczi | Aug. 26, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Der Polizei ist es gestattet, angetrunkenen Autofahrern nachts auch ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen zu lassen, sofern kein Richter zur Einholung einer derartigen Anordnung erreichbar ist (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 21 NS 75/14). Bei...
von Marco Kraiczi | Aug. 21, 2014 | Aktuelle Urteile, Mietrecht
Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt (Landgericht Augsburg, Beschluss vom 07.07.2014, 72 S 580/14).Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Zwischenfall...
von Marco Kraiczi | Aug. 5, 2014 | Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht
Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Der finanzielle Wert des Hundes spielt für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle (Amtsgericht München, Urteil vom...
von Marco Kraiczi | Juli 28, 2014 | Aktuelle Urteile, Sozialrecht
Ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung einer Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf...
