Aktuelle Urteile
Zeitpunkt der Türöffnung ist entscheidend bei Flugverspätung
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für das Ausmaß einer Verspätung im Hinblick auf...
Haftung der Eltern bei illegalem Download bzw. Filesharing durch jugendliches Familienmitglied
Die Mutter eines sechzehnjährigen Jugendlichen ist im Rahmen der Störerhaftung für das über den Internetanschluss der Familie erfolgte Filesharing ihres Sohnes zur Zahlung von Abmahnkosten...
ALG II-Leistungen trotz Sparguthaben
Steht das Sparvermögen eines von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs der hilfebedürftigen Mutter nicht zur Verfügung, hat diese für sich und ihre Tochter Anspruch auf Leistungen...
Reisevermittler darf keine Stornierungskosten verlangen
Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in Allgemeinen...
Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten
Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine...
Blutentnahme ausnahmsweise auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt
Der Polizei ist es gestattet, angetrunkenen Autofahrern nachts auch ohne richterlichen Beschluss Blut abnehmen zu lassen, sofern kein Richter zur Einholung einer derartigen Anordnung erreichbar ist...
Rassistische Beleidigung des Nachbarn kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt (Landgericht Augsburg, Beschluss vom 07.07.2014,...
Behandlungskosten bei angefahrenem Tier sind unabhängig vom Wert des Tieres zu erstatten.
Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Der finanzielle Wert des Hundes spielt für die Höhe der zu erstattenden Kosten...
Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur „Erstausstattung“
Ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung einer Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung...