Ausserordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages bei Verletzung

von Marco Kraiczi | Apr. 8, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Kündigende aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt und die Verletzung durch ein ärztliches Attest belegt ist (Amtsgericht München, Urteil vom...

Gemeinde haftet nicht bei Astbruch eines gesunden Baumes

von Marco Kraiczi | März 20, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Städte und Gemeinden müssen bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Bundesgerichtshof, Urteil vom...

Gewährleistung des Verkäufers bei Angebot von „B-Ware“

von Marco Kraiczi | Feb. 27, 2014 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Beim Verkauf von Verbrauchsgütern als sogenannte „B-Ware“ ist es einem Händler nicht gestattet, die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen, sofern nicht positiv feststeht, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits...

Möbelversandhandel darf Haftung für Transport nicht ausschliessen

von Marco Kraiczi | Nov. 11, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Entsprechend formulierte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind...

Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen

von Marco Kraiczi | Feb. 24, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher können daher zu viel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern (OLG Dresden, Urteil vom...

kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nach Werbung mit Probetraining im Fitnessstudio

von Marco Kraiczi | Feb. 20, 2013 | Aktuelle Urteile, Zivilrecht / Vertragsrecht

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine...